Februar 2020 bis derzeit August 2022

Julian Assange – Krise und Chance des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats


Wir alle wissen es:

Menschen können in ihrem Leben mit Anforderungen konfrontiert werden, deren Bestehen hochwichtig ist, Anforderungen, die man nicht ohne großen Schaden beiseitelassen kann, Schaden für einen selbst, für andere Menschen, für die Gemeinschaft. Das sind die existentiellen Anforderungen, in die uns das Leben stellt.

Jeder Mensch mit Lebenserfahrung kennt das.

In eine solche Situation bringt uns der Fall Assange.

Mit nachstehender Adresse kommen Sie auf die Webseite, die Ihnen die entsprechenden Informationen zuteilwerden lässt:

                                       www.assange-helfen.de

Dort finden Sie unter dem Tab „Hintergrund“ zum einen ein Video mit dem UN-Sonderberichterstatter über Folter Prof. Dr. Nils Melzer, desweiteren den Abdruck eines umfassenden Interviews mit ihm, zum dritten einen Beitrag aus dem Auslandsjournal "Politskandal um Julian Assage" sowie schließlich die tragenden Beweggründe für den Aufruf der Initiatoren vor der Bundespressekonferenz.

Weitere Informationen bietet etwa das Bändchen „Freiheit für Julian Assange – Don’t Kill the Messenger!“ von Mathias Bröckers, Frankfurt/ Main, 2019.

Zusammenfassend ist festzustellen:
In höchst ernster Gefahr sind der Rechtsstaat, das Wertegefüge um den Fundamentalwert der Menschenwürde, die Informationsfreiheit, das Vertrauen in die Rechtsgebundenheit der Regierung, die Demokratie.
Das ist nicht übertrieben. Es ist für das einzelne Individuum persönlich wichtig zu erfassen, dass das nicht übertrieben ist. Und zwar deshalb, weil einem so klar wird, wo man eigentlich lebt, was man von seiner politischen und gesellschaftlichen Kultur erwarten kann, es wird einem selbst deutlicher, welchen Gefahren des Machtmissbrauchs man ausgesetzt ist, welches Engagement Sinn macht, was einem persönlich wichtig ist.

In Kürze im Einzelnen:
Das Vorgehen der USA, von Schweden und Großbritannien im casus Assange ist Staatskriminalität.
Die westliche Wertegemeinschaft hat die individuelle Menschenwürde zum Gravitationszentrum ihrer Staatssysteme. Die Menschenwürde wird im Fall Assange mit Füßen getreten.
Demokratie, die den Namen verdient, setzt auf informierte Bürger, auf dass diese sich eine fundierte Meinung bilden und von dieser Basis aus an der Zivilisation, insbesondere auch der politischen, teilhaben können. Staatliche Organisation hat deshalb der Informationsfreiheit eine Gasse zu schlagen, demokratische Staaten dürfen die Informationsflüsse nicht sach- oder wahrheitswidrig manipulieren, genau das jedoch wird in der causa Assange betrieben.

Konstellationen schlimmen Unrechts gibt es andauernd in der Welt. Von den allermeisten dieser furchtbaren Konstellationen erfahren wir nichts. Und in fast allen diesen schrecklichen Konstellationen können wir nichts tun. Was macht den Fall Assange besonders? Das Besondere sind die Systemrelevanz und der Pilotcharakter dieses Vorgangs. Das durchlittene Schicksal von Assange wird damit nicht klein geredet oder instrumentalisiert, im Gegenteil: das Wirken seiner Persönlichkeit hat in die genannte Dimension von Systemrelevanz und Pilotcharakter geführt, so dass er noch einmal mehr an Achtung und Schutz verdient. Mit Systemrelevanz des in Rede stehenden Vorgangs sind die Neukonturierung von Pressefreiheit an sich und Rechtsstaatlichkeit an sich gemeint: die Pressefreiheit wird in horrender Weise eingeschränkt, sie wird weit in Richtung auf das in totalitären Systemen staatlich grotesk definierte Niveau hin reduziert, verliert ihre für die Demokratie vitale Kontrollfunktion; die Rechtsstaatlichkeit wird dreist missachtet, man scheut sich staatlicherseits nicht vor evidentem Unrecht, das Bewusstsein der staatlichen Instanzen für den an sich über die Rechtsbindung gesicherten dienenden Charakter der Staatlichkeit verliert sich, die Staatsmacht entartet. Mit Pilotcharakter des in Rede stehenden Vorgangs ist gemeint: offensichtlich und eindeutig soll im Fall Assange ein Exempel statuiert, drastisch eine abschreckende Wirkung erzielt, Angst verbreitet werden, tiefe, weil verstörende Angst, da man es nicht fassen kann, dass der Rechtsstaat der westlichen Wertegemeinschaft scheinbar unaufhaltsam ein Vorgehen an den Tag legt, das man auf dem Zivilisationsniveau, auf dem man sich wähnte, nicht mehr für möglich gehalten hatte.

Bei solcher Dimension muss die Bundesregierung erkennbar handeln, das berühmte Zeichen setzen, sonst verliert sie Vertrauen. Staatsräson im aufgeklärten Zeitalter sollte wissen, wann es um einen tipping-point geht. In der Staatsorganisation sitzen nicht nur Funktioner und Karrieristen, sondern Menschen, Individuen, die einen Appell aufnehmen und wägen können. In keiner Machtposition sollte man ablassen, sich zu reflektieren und sich beim eigenen Tun der guten Werte zu versichern – man weiß das, sicher ist es oft sehr schwer, dieser Erkenntnis zu folgen, aber man weiß, dass nur das Richtige richtig ist …